Widerrufsrecht
Inhalt druckenIII. Widerrufsrecht
1. Ein
Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von
zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und
4 BGB-InfoV durch den Verkäufer sowie seiner Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
MMV Consulting GmbH, Wilhelmstrasse 28, 74321 Bietigheim-Bissingen,
Fax 07142/56610, E-Mail: consulting@mmv-consult.de
2.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Kann ein Kunde die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Verkäufer
zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum
in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers
zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung
für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim
Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden
mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den
Verkäufer mit deren Empfang.
4. Das Widerrufsrecht besteht
nicht für die Bestellung solcher Waren, Beratung und Dienstleistung,
die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist. Dies
gilt insbesondere für alle Beratungs- und Dienstleistungen.
[Ende der Widerrufsbelehrung]